Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Amtsblatt der Europäischen Union L, 2023/2878, 18. Dezember 2023)

Identifier:: 32023R2878R(03)
Status:: effective
Text language:: de

1. Seite 66, Anhang II, X.A.I.003 (neuer Anhang VII Teil A Kategorie I Allgemeine Elektronik)Anstatt: X.A.I.003 Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische Datenverarbeitungsausrüstung, wie folgt:… muss es heißen: X.A.I.003 Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische Ausrüstung, wie folgt:….

2. Seite 123, Anhang II, X.A.IV.009 (neuer Anhang VII Teil A Kategorie IV Sensoren und Laser)Anstatt: X.A.IV.009 Spezifische Datenverarbeitungsausrüstung wie folgt:… muss es heißen: X.A.IV.009 Spezifische Ausrüstung wie folgt:….

3. Seite 12, Artikel 1 Absatz 18 Buchstabe e (neuer Artikel 5aa Absatz 3a)Anstatt: (3a)Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Transaktionen genehmigen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug aus einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung durch die in Absatz 1 genannten Organisationen oder ihre Niederlassungen in der Union bis zum 31. Dezember 2024 unbedingt erforderlich sind. muss es heißen: (3a)Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Transaktionen genehmigen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug durch die in Absatz 1 genannten Organisationen oder ihre Niederlassungen in der Union aus einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung bis zum 31. Dezember 2024 unbedingt erforderlich sind.